Rechtsschutzversicherung

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des “Pay-by-Call”-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa “Credits” für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. III ZR 368/16

Hintergrundinformation:
Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe – außer er kann nachweisen, dass er für diese nicht verantwortlich ist. Problematisch wird dies bei sogenannten Mehrwertdienste-Telefonnummern, bei denen der Kunde – zusätzlich zur Telefongebühr – auch noch die Kosten anderer Dienstleistungen über die Telefonrechnung bezahlt. Der Fall: Der 13-jährige Sohn der späteren Klägerin hatte an einem zunächst kostenlosen Computerspiel teilgenommen. Nach einiger Zeit konnte er das Spiel aber nur fortsetzen, wenn er mithilfe sogenannter Credits weitere Funktionen dazukaufte. Für die Credits wiederum musste er bezahlen. Das war mit dem Pay-by-Call-Verfahren möglich, bei dem der Anrufer eine 0900er-Nummer wählt. Alleine für den Anruf berechnete ihm das Spieleunternehmen über den Telefonanbieter eine feste Gebühr. Bei diesem Verfahren bekommen Anrufer durch eine Telefonansage einen Code, der die erworbenen Leistungen freischaltet. Der 13-Jährige hatte über den Festnetzanschluss seiner Mutter 21-mal angerufen. Dabei war eine Rechnung von rund 1.250 Euro zustande gekommen. Die Mutter weigerte sich zu zahlen. Das Unternehmen verklagte sie. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht die oben erwähnte Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz, auf die sich das Unternehmen berief, nicht als einschlägig an. Denn hier ginge es nicht um eine Telefongebühr, sondern um eine Zahlungsdienstleistung. Dass der Anrufer diese über eine Premiumdienstnummer veranlasse und die Abrechnung über die Telefonrechnung stattfinde, ändere daran nichts. Die spezielleren Regelungen über Zahlungsdienste gingen dem Telekommunikationsgesetz vor. Hier handle es sich obendrein um einen nicht autorisierten Zahlungsdienst. Denn die Mutter habe von den Anrufen des Kindes nichts gewusst und ihm diese schon gar nicht erlaubt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelte in einem solchen Fall, dass der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf die Zahlung habe. Sei diese bereits erfolgt, habe der Kunde sogar Anspruch auf Rückzahlung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. April 2017, Az. III ZR 368/16

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Jonas P. aus Würzburg:
Der Personalchef meines neuen Arbeitgebers verlangt von mir ein Führungszeugnis. Was steht da genau drin und woher bekomme ich es?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Führungszeugnis ist bei der örtlichen Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamtes für Justiz erhältlich. Es gibt Auskunft darüber, ob eine Person schon einmal strafrechtlich verurteilt wurde und stützt sich dabei auf die Angaben im Bundeszentralregister. Hier sind alle strafrechtlichen Verurteilungen einer Person aufgeführt. Das Führungszeugnis gibt jedoch nicht alle Inhalte wieder. Zu den wichtigen Ausnahmen gehören unter anderem zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen oder bestimmte Fälle von Straftaten, die bei bestehender Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begangen wurden. Strafen, die eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen beziehungsweise eine Freiheitsstrafe von drei Monaten nicht überschreiten, zählen auch dazu – solange das Register ansonsten “sauber” ist. Eine vollständige Liste aller Ausnahmen enthält § 32 Bundeszentralregistergesetz. Geht es jedoch um eine Berufstätigkeit mit Kontakt zu Minderjährigen, verlangt der Arbeitgeber unter Umständen ein erweitertes Führungszeugnis. In diesem finden sich gegenüber dem einfachen Führungszeugnis zusätzliche Straftatbestände ohne Rücksicht auf die oben genannten Ausnahmen. Ist seit einer Verurteilung ein bestimmter Zeitraum verstrichen, findet diese keinen Eingang mehr in das Führungszeugnis. Je nach Delikt und Strafe liegt die Frist bei drei bis fünf Jahren, bei einigen Delikten können es bis zu zehn Jahre sein. Auch davon gibt es Ausnahmen, etwa wenn gegen den Betroffenen die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung vorliegt.
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Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall?

Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1620/16

Hintergrundinformation:
Wer weiterfährt, obwohl die Ampel rot zeigt, muss mit einem Bußgeld von 200 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen. Der Fahrer muss also seinen Führerschein für diesen Zeitraum abgeben. Dieses sogenannte “Regelfahrverbot”, das Richter in solchen Fällen üblicherweise verhängen, kennt jedoch auch Ausnahmen. Zumal Richter immer auch einen gewissen Ermessensspielraum haben. Der Fall: Ein Autofahrer war über eine rote Ampel gefahren. Die Straßenverkehrsbehörde reagierte wie üblich – mit Bußgeld und Regelfahrverbot. Der Fahrer wollte dies aber nicht hinnehmen. Er begründete seinen Einspruch gegen die Entscheidung damit, dass er lungenkrank sei und zweimal in der Woche einen Facharzt in der nächsten Stadt aufsuchen müsse. Die 15 Kilometer lange Strecke könne er nur mit dem Auto bewältigen. Zwar existiere in zwei Kilometern Entfernung zu seiner Wohnung eine Bushaltestelle. Diese Strecke schaffe er aber wegen seiner Krankheit nicht zu Fuß. Verwandte oder Bekannte, die ihn tagsüber fahren könnten, habe er nicht. Seine Finanzlage sei mit 588 Euro Krankengeld im Monat angespannt und erlaube keine längeren Taxifahrten. Das Amtsgericht erhöhte daraufhin das Bußgeld auf 500 Euro und verzichtete auf das Fahrverbot. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Bamberg hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass eine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines außergewöhnlichen Härtefalles durchaus möglich sei. Das Amtsgericht habe aber sämtliche Aussagen des Autofahrers ungeprüft übernommen und geglaubt – von seinem Einkommen über seine Erkrankung bis hin zu den Arztbesuchen. Es hätte sich aber zunächst versichern müssen, dass diese Angaben auch der Wahrheit entsprachen, etwa durch ein ärztliches Gutachten oder eine Vernehmung des Lungenfacharztes. Auch die wirtschaftliche Situation des Autofahrers, der immerhin trotz geringen Einkommens ein Auto unterhalte, hätte das Amtsgericht prüfen müssen. Es habe auch versäumt, alternative Beförderungsvarianten zu prüfen, beispielsweise, ob der Mann sich nicht von einem Bekannten oder Verwandten die zwei Kilometer zur Bushaltestelle fahren lassen könne. Unlogisch empfand das Oberlandesgericht auch, dass die Geldbuße erhöht worden sei. Denn für die Differenz zur Regelgeldbuße könne sich der Mann einige Taxifahrten leisten. Hier lehnte das Oberlandesgericht eine Aufhebung des Fahrverbots ab.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az. 3 Ss OWi 1620/16

Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen.
LG Bremen, Az. 12 O 203/16

Hintergrundinformation:
Eine Urlaubsreise gewinnen: Wer will das nicht? Leider gibt es immer wieder Unternehmen, die diesen Wunsch für ihre Zwecke ausnutzen. Sie versprechen eine kostenlose Traumreise, im Kleingedruckten sind aber Zusatzkosten versteckt. Solche unseriösen Werbepraktiken können Konkurrenten, Verbraucherverbände oder Wettbewerbsvereine auf den Plan rufen. Sie können das entsprechende Unternehmen abmahnen. Reagiert der Abgemahnte darauf nicht, kommt es zu einer Unterlassungsklage. Der Fall: Ein Reiseanbieter hatte Verbrauchern Werbebriefe zugeschickt, in denen es hieß, dass diese eine “Traumreise” für zwei Personen in die Türkei gewonnen hätten. Bei näherem Hinsehen stellten die Empfänger fest, dass die Reise doch nicht ganz kostenlos sein sollte: Eventuell sollten ein Flughafenzuschlag sowie ein Saisonzuschlag anfallen. Informierten sich die Gewinner in der Rubrik “Exklusive Leistungen” näher über das Gebotene, erfuhren sie, dass sie zudem noch einen Beitrag zu den Treibstoffkosten zu leisten hatten. 49 Euro sollten als Kerosinzuschlag anfallen, zu zahlen vor Ort bei der Reiseleitung. Ein Wettbewerbsverein sah dieses Schreiben als unlautere Werbung an und verklagte das Reiseunternehmen auf Unterlassung. Das Urteil: Das Landgericht Bremen bestätigte die Ansicht des Wettbewerbsvereins. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht in dem Schreiben eine unlautere Werbung. Der Anhang zu § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb liste eine Reihe von Werbemaßnahmen auf, die gegenüber Verbrauchern schlicht unzulässig seien. Dazu gehöre es auch, beim Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass dieser etwas gewonnen habe, wenn er den Gewinn nur bei Übernahme irgendwelcher Kosten tatsächlich in Anspruch nehmen könnte. Ein solches Gewinnversprechen sei unlauter und zu unterlassen.
Landgericht Bremen, Urteil vom 22. Februar 2017, Az. 12 O 203/16

Die gängigsten Mythen

Kennen Sie alle Verkehrsregeln? Ja, werden die meisten Autofahrer antworten. Doch Vorsicht: Manchmal liegt die Tücke im Detail. Einige Missverständnisse halten sich besonders hartnäckig, wie beispielsweise “Flipflops sind am Steuer verboten”. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt einige gängige Irrtümer auf.

Flipflops sind der Inbegriff von Sommer. An warmen Tagen haben sie nicht nur am Badesee, sondern auch beim Autofahren Konjunktur. So mancher springt aus Bequemlichkeit auch gleich barfuß ins Auto – ist das strafbar?

Blitzer-App: Nutzung während der Fahrt ist verboten

Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter “Blitzer-App” nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Rostock.
OLG Rostock, Az. 21 Ss OWi 38/17

Hintergrundinformation:
Dass Autofahrer keine Radarwarner oder Laserstörgeräte verwenden dürfen, um einem Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit zu entgehen, ist allgemein bekannt. § 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet die Nutzung von Geräten, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nutzung bedeutet hier: Der Fahrer darf derartige Geräte weder betreiben, noch sie betriebsbereit mitführen. Der Fall: Bei einer Polizeikontrolle fiel auf, dass das Smartphone eines Autofahrers in einer Halterung an der Windschutzscheibe seines Wagens steckte. Das Gerät war eingeschaltet. Es war eine sogenannte “Blitzer-App” installiert, die auch geöffnet war. Solche Programme stellen mit Hilfe von GPS laufend die Position des Fahrzeugs fest und warnen den Fahrer, wenn er sich einem bekannten “Blitzer”, also einer Radarfalle zur Geschwindigkeitsüberwachung, nähert. Über eine Internetverbindung erhält das Programm ständig neue Informationen über die Standorte von Blitzern, welche die Nutzer dem Betreiber des Dienstes melden. Der Autofahrer musste eine Geldbuße von 75 Euro zahlen. Er ging gegen das Bußgeld vor. Er war der Ansicht, dass er ein Handy mit “Blitzer-App” durchaus nutzen dürfe, denn das Verbot betreffe nur Geräte, die durch den Hersteller speziell zum Schutz vor Radarkontrollen entwickelt worden seien. Dies sei aber bei einem Smartphone nicht der Fall. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Rostock war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass die Vorschrift in der StVO zwar von Geräten spreche, die für den verbotenen Zweck bestimmt seien. Daraus ließe sich aber nicht schließen, dass nur extra für diesen Zweck hergestellte Geräte gemeint seien – und keine Smartphones, auf die der Besitzer lediglich eine zusätzliche App aufgespielt habe und die selbst keinen Blitzer orten könnten. Denn immerhin bestimme auch der Nutzer über die Verwendung des Geräts – durch das Installieren der App und das Einschalten während der Fahrt. Auch ginge aus der Gesetzesbegründung klar hervor, dass der Gesetzgeber den technischen Fortschritt im Blick gehabt habe: Er habe nicht nur Radarwarner und Laserstörgeräte verbieten wollen, sondern auch andere technische Lösungen mit ähnlichem Effekt. Das Gericht entschied, dass das Bußgeld hier berechtigt war.
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2017, Az. 21 Ss OWi 38/17

Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild: Wer haftet?

Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe.
OLG Karlsruhe, Az. 7 U 97/16

Hintergrundinformation:
Wer umzieht oder an seinem Haus Bauarbeiten vornimmt, kann bei der Gemeinde ein zeitlich begrenztes Parkverbot beantragen. Dann stellt das Bauunternehmen oder auch eine extra damit beauftragte Beschilderungsfirma mobile Parkverbotsschilder auf. Die Schilder stecken in einem schweren schwarzen Sockel. Probleme kann es geben, wenn derartige Schilder nach Arbeitsende nicht sofort wieder verschwinden. Der Fall: Ein Bauunternehmen sollte die Heizungs- und Wasserversorgung an einem Privathaus sanieren und hatte dazu bei der Stadtverwaltung die Aufstellung von Parkverbotsschildern beantragt. Die Stadt erteilte die Genehmigung mit der Auflage, dass eine bestimmte Beschilderungsfirma die Schilder aufstellen und bis zu einem festen Termin wieder entfernen müsse. Die Schilder standen jedoch auch noch 12 Tage nach diesem Termin an der Straße. Eine Fußgängerin fiel im Dunkeln über einen Schildersockel und brach sich vier Rippen. Sie verklagte die Beschilderungsfirma auf Schadenersatz. Diese weigerte sich, zu zahlen: Sie habe in Erfüllung amtlicher Aufgaben gehandelt. Daher hafte nicht sie selbst, sondern allenfalls der Staat. Auch eine Verkehrssicherungspflicht habe sie nicht verletzt. Denn die Zeitbegrenzung für die Beschilderung habe nur das Blockieren von Parkplätzen verhindern sollen, nicht aber nächtliche Stürze. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice betonte das Gericht, dass private Bauarbeiten anders zu beurteilen seien als der öffentliche Straßenbau. Handelten die Mitarbeiter eines Beschilderungsunternehmens in Erfüllung öffentlicher Aufgaben, ginge die Haftung für ihre Fehler tatsächlich auf staatliche Stellen über. Dies sei hier aber nicht der Fall, da es sich um eine private Baustelle gehandelt habe. Dass die Stadt die Genehmigung zum Aufstellen der Schilder erteilt habe, ändere daran nichts. Private Bau- und Umzugsunternehmer müssten bei privaten Aufträgen selbst haften, wenn durch ihr Verschulden jemand zu Schaden käme. Auch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liege hier vor. Diese bestünde darin, dass das Unternehmen das Schild nicht fristgerecht wieder entfernt habe. Denn Schilder mit Sockel seien nun einmal eine Stolperfalle und dürften deshalb nur so lange auf der Straße stehen wie notwendig. Das Gericht gestand der Klägerin das geforderte Schmerzensgeld zu.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 1. Februar 2017, Az. 7 U 97/16

Alles neu macht der Mai

Ein altes Handy in der Schublade, ein unbenutztes Mountainbike in der Garage oder Kleidung, die nicht mehr passt: Das Frühjahr lädt dazu ein, auszumisten und Platz zu schaffen. Dinge, die weichen sollen, aber noch gut in Schuss sind, können via eBay, Kleiderkreisel oder andere virtuelle Märktplätze einen neuen Besitzer finden. Was private Verkäufer bei ihren Online-Angeboten beachten sollten und welche Fallstricke lauern, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Worauf müssen Privatverkäufer achten, wenn sie Gebrauchtes auf Plattformen wie eBay zum Verkauf anbieten?

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz?

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hannover.
AG Hannover, Az. 520 C 1372/15

Hintergrundinformation:
Hersteller von Produkten gleich welcher Art haben gegenüber Verbrauchern bestimmte Hinweispflichten. Sind Gefahren oder Risiken mit der Benutzung verbunden, die sich nicht vermeiden lassen, müssen sie davor warnen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine falsche Benutzung des Produkts entstehen können. Insbesondere, wenn die jeweilige Gefahr nicht zum Allgemeinwissen des entsprechenden Kundenkreises gehört. Allerdings müssen Hersteller nur auf naheliegende Risiken hinweisen und nicht auf solche, die sehr unwahrscheinlich sind. Der Fall: Ein Autofahrer hatte für seinen Pkw neue Reifen gekauft. Auf deren Lauffläche befand sich blaue Markierungsfarbe. Derartige farbige Streifen bringen Hersteller oft im Produktionsprozess auf. Nach einigen Tagen stellte der Käufer fest, dass sich auf dem Fußboden seiner Garage blaue Streifen befanden. Offenbar hatten die neuen Reifen abgefärbt. Die Garage war mit einem teuren Granitboden ausgelegt. Der Mann verklagte den Reifenhersteller auf Schadenersatz, da dieser nicht auf das Abfärbrisiko hingewiesen habe. Eine Fachfirma veranschlagte 2.200 Euro für das Beseitigen der Farbe. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice hatte das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Demnach sei das Abfärben nicht auf die Markierungsfarbe, sondern auf eine chemische Reaktion des in den Reifen enthaltenen Alterungsschutzmittels mit dem Garagenboden zurückzuführen. Das Alterungsschutzmittel sei jedoch ein notwendiger Bestandteil aller Reifen. Die Reifen des Klägers seien nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt und einwandfrei. Das Gericht erklärte, dass zwar auch ohne Konstruktionsfehler ein Anspruch bestehen könne, wenn ein Hersteller seinen Hinweispflichten nicht nachkomme. Dieser müsse vor Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch seiner Produkte oder naheliegendem Fehlgebrauch entstehen könnten. Granitboden sei in Garagen aber äußerst selten zu finden, da der Stein empfindlich und offenporig sei. Der Reifenhersteller habe daher nicht damit rechnen müssen, dass Kunden ihr Auto auf einem solchen Boden abstellten. Der Kläger hätte sich außerdem selbst darüber informieren müssen, was sein exklusiver Boden aushalte.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10. März 2017, Az. 520 C 1372/15

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Brigitte H. aus Neustadt:
Mein Sohn ist 16 Jahre alt und hat einen Führerschein der Klasse AM. Er will seinen Motorroller tunen, um schneller fahren zu können. Ist das erlaubt?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Ein Führerschein der Klasse AM erlaubt das Fahren von Kleinkrafträdern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h und einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einer Leistung von 4 KW bei Elektromotoren. Leistungsstärkere Fahrzeuge sind nicht drin. Wer seinen Roller so umbaut, dass er schneller fährt, als es der Führerschein erlaubt, begeht eine Straftat – das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Darauf stehen nach § 21 Straßenverkehrsgesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Wichtig: Veränderungen wie das Entfernen der elektronischen Drosselung an einem Roller können sogar zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Für das Fahren ohne Betriebserlaubnis droht ein Bußgeld von 50 Euro. Bei Gefährdung der Verkehrssicherheit etwa durch ein für die Motorleistung zu schwaches Bremssystem sind es 90 Euro und ein Punkt. Kommt es zu einem Unfall, ist der Versicherungsschutz in Gefahr. Die Haftpflichtversicherung des Halters wird zwar den Schaden des Unfallgegners zahlen. Doch sie kann den Halter für einen Teil des Schadens in Regress nehmen.
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Online-Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern

Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg.
OLG Hamburg, Az. 3 U 122/14

Hintergrundinformation:
Online-Partnersuche ist beliebt, immer mehr Deutsche wollen diese Dienstleistung für sich nutzen. Die kompletten Leistungen können Kunden meist nur gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages für einen festen Zeitraum in Anspruch nehmen. Wie bei allen online abgeschlossenen Verträgen haben Verbraucher auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sie können also den Vertragsabschluss ohne Angabe besonderer Gründe widerrufen, wenn ihnen zum Beispiel das Vermittlungssystem des jeweiligen Unternehmens nicht gefällt. Der Fall: Eine große Online-Partnervermittlung hatte von Kunden, die den Vertrag innerhalb der 14-Tages-Frist widerriefen, einen sogenannten Wertersatz gefordert. Die Begründung: Die Agentur hätte bereits Leistungen erbracht, insbesondere die Vermittlung von Kontakten. Dafür stünde dem Unternehmen ein Teil des Gesamtpreises zu. Diesen berechnete es auf Basis der erfolgten Kontakte. Jede Textantwort auf eine vom Kunden gesendete Nachricht war ein Kontakt. Diese Berechnungsweise führte dazu, dass Kunden, die zu Anfang ihrer Mitgliedschaft mehrere Absagen auf Kontaktanfragen erhielten und dann widerriefen, bis zu 75 Prozent des Jahresbeitrages bezahlen mussten. Zum Teil handelte es sich um mehrere hundert Euro. Ein Verbraucherschutzverband sah hier eine Irreführung des Verbrauchers und klagte auf Unterlassung. Das Unternehmen erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass er verpflichtet sei, einen überdurchschnittlich hohen Wertersatz zu leisten. Dies sei nicht der Fall, da sich ein solcher Wertersatz an der Zeitdauer der bisherigen Mitgliedschaft und nicht an der Anzahl der Kontakte ausrichten müsse. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice kritisierte das Gericht zwar die Berechnungsweise des Wertersatzes, sah jedoch hier keine Irreführung des Verbrauchers. In § 357 Abs. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches sei lediglich geregelt, dass sich der Wertersatz am Gesamtpreis ausrichten müsse. Aus dem Gesetz ginge jedoch nicht hervor, dass zwingend eine zeitanteilige Berechnung zu erfolgen habe. Grundsätzlich sei es legal, im Falle eines Widerrufs den Wertersatz nicht nur zeitanteilig zu berechnen, wenn tatsächlich während dieser kurzen Zeit schon werthaltige Leistungen erfolgt seien. Dazu zählen etwa die Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens des Kontaktsuchenden und die ersten Kontakte mit anderen Nutzern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. März 2017, Az. 3 U 122/14

Land haftet wegen rutschiger Straße

Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Detmold.
LG Detmold, Az. 9 O 86/15

Hintergrundinformation:
Auch bei öffentlichen Straßen gibt es eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Diese besagt, dass derjenige, der eine mögliche Gefahrenquelle schafft, dafür sorgen muss, dass dadurch niemand zu Schaden kommt. Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim jeweiligen Betreiber der Straße – zum Beispiel einer Gemeinde oder dem Bundesland. Natürlich ist es nicht möglich, den Ausschluss jeder nur denkbaren Gefahr zu verlangen – die Absicherung muss sich im Rahmen des Zumutbaren bewegen. Und natürlich müssen auf öffentlichen Straßen auch die Verkehrsteilnehmer selbst Straßenzustand und Wetterlage beachten und in ihr Fahrverhalten mit einbeziehen. Der Fall: Ein Motorradfahrer war mit einer Gruppe von Bikern auf einer Landstraße unterwegs, die in eine leichte Steigung überging. Die Straße war nass vom Regen, der Motorradfahrer fuhr dementsprechend nur 40 bis 45 km/h schnell. Plötzlich rutschte ihm seine Maschine weg – ohne ersichtlichen Grund, ohne Lenkbewegungen oder Bremsmanöver. Der Mann stürzte und erlitt eine Schulterprellung sowie einen Schaden von mehreren tausend Euro am Motorrad. Er machte den glatten Straßenbelag für den Unfall verantwortlich und verklagte das Land auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dieses wies jede Verantwortung von sich und bestritt eine besondere Gefährlichkeit der Straße. Das Urteil: Das Landgericht Detmold entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zugunsten des Motorradfahrers. Zwar könne niemand für die absolute Sicherheit und Gefahrlosigkeit einer Straße garantieren. Bereits vier Jahre vor dem Unfall habe aber ein Gutachten der Straße an dieser Stelle eine zu geringe Griffigkeit bescheinigt und den Straßenbelag mit “mangelhaft” bewertet. Diese Ergebnisse seien bekannt gewesen und stimmten mit aktuellen Gutachten überein. Es seien bereits mehrere Motorradfahrer an der entsprechenden Stelle gestürzt. Das Land beziehungsweise die zuständigen Behörden hätten aufgrund der bekannten Informationen handeln müssen. Das Gericht gestand dem Motorradfahrer Schadenersatz und ein Schmerzensgeld von 800 Euro zu. Allerdings rechnete es ihm aufgrund der sogenannten Betriebsgefahr, die bei Benutzung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr entsteht- hier ein Motorrad auf nasser Straße – ein Mitverschulden von 25 Prozent an.
Landgericht Detmold, Urteil vom 3. Februar 2016, Az. 9 O 86/15

Für immer falsch geschminkt: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up

Ein unsachgemäß aufgebrachtes Permanent Make-up kann Schmerzensgeldansprüche auslösen – umso mehr, wenn es sich im Gesicht befindet und ständig zu sehen ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 132 C 16894/13

Hintergrundinformation:
Kosmetische Behandlungen lösen in den seltensten Fällen Schmerzensgeldforderungen aus. Denn Pflege oder Make-up verursachen in der Regel keine Schmerzen oder Körperschäden. Auch eine dauerhafte Entstellung, für die selbst ohne Schmerzen ein solcher Anspruch bestehen könnte, scheidet meist aus. Bei einem dauerhaft bleibenden Make-up, einem sogenannten Permanent Make-up, kann das allerdings anders sein. Dabei bringt ein Experte mit einer Nadel Farben in die oberen Hautschichten ein, um zum Beispiel Lidstriche zu erzeugen oder Lippenkonturen zu betonen. Je nach Hauttyp soll ein solches Make-up zwei bis fünf Jahre halten. Der Fall: Eine Münchnerin hatte sich in einem örtlichen Kosmetikstudio ein Permanent Make-up machen lassen. Nach mehreren Nachbesserungen stellte die Kundin fest, dass ihre Lidstriche unsymmetrisch waren. Obendrein waren die Farben nicht wunschgemäß und das Studio hatte diese in zu tiefe Hautschichten eingebracht. Ein Gutachten beurteilte den Schichtenaufbau der Farbpigmente als mangelhaft. So waren beim Nachbessern falsche Farbtöne und Farben mit zu hoher Verweildauer in der Haut verwendet worden. Nach Ansicht der Klägerin war es möglich, dass die unerwünschten Farben für Jahrzehnte sichtbar blieben. Sie klagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Amtsgericht München gestand der Kundin ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro und einen Anspruch auf Ersatz aller womöglich zukünftig noch entstehenden Schäden zu. Zwar fand das Gericht selbst die Verfärbungen und die unsymmetrischen Lidstriche nicht besonders entstellend. Das Kosmetikstudio habe jedoch unsachgemäß gearbeitet. Die Folgen dieser fehlerhaften Behandlung seien im Alltag ständig zu sehen. Das Gericht fügte hinzu, dass es sich hier im Grunde um eine Körperverletzung gehandelt habe. Die Einwilligung der Kundin in die Behandlung habe sich nur auf fachgerechte und den Regeln der Kunst entsprechende Maßnahmen erstreckt und nicht auf die durchgeführten unsachgemäßen Behandlungen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 132 C 16894/13