Verbraucher

Was Verbraucher über die Blutsauger wissen sollten

Sie sind lästig, ihre Bisse jucken und sie galten eigentlich als ausgerottet: Bettwanzen. Doch die Parasiten sind weltweit wieder auf dem Vormarsch – auch in Deutschland. So verzeichnet der Deutsche Schädlingsbekämpfer-Verband (DSV) in Berlin einen Anstieg auf 1.580 Bettwanzeneinsätze im Jahr 2014 gegenüber noch rund 200 in 2007. Wo die Krabbeltiere herkommen, ob sie Krankheiten übertragen und wie Betroffene sie wieder loswerden, weiß Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung.

In letzter Zeit häufen sich in Deutschland Berichte über Bettwanzen. Was sind das für Insekten und wie breiten sie sich aus?

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des “Pay-by-Call”-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa “Credits” für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. III ZR 368/16

Hintergrundinformation:
Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe – außer er kann nachweisen, dass er für diese nicht verantwortlich ist. Problematisch wird dies bei sogenannten Mehrwertdienste-Telefonnummern, bei denen der Kunde – zusätzlich zur Telefongebühr – auch noch die Kosten anderer Dienstleistungen über die Telefonrechnung bezahlt. Der Fall: Der 13-jährige Sohn der späteren Klägerin hatte an einem zunächst kostenlosen Computerspiel teilgenommen. Nach einiger Zeit konnte er das Spiel aber nur fortsetzen, wenn er mithilfe sogenannter Credits weitere Funktionen dazukaufte. Für die Credits wiederum musste er bezahlen. Das war mit dem Pay-by-Call-Verfahren möglich, bei dem der Anrufer eine 0900er-Nummer wählt. Alleine für den Anruf berechnete ihm das Spieleunternehmen über den Telefonanbieter eine feste Gebühr. Bei diesem Verfahren bekommen Anrufer durch eine Telefonansage einen Code, der die erworbenen Leistungen freischaltet. Der 13-Jährige hatte über den Festnetzanschluss seiner Mutter 21-mal angerufen. Dabei war eine Rechnung von rund 1.250 Euro zustande gekommen. Die Mutter weigerte sich zu zahlen. Das Unternehmen verklagte sie. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht die oben erwähnte Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz, auf die sich das Unternehmen berief, nicht als einschlägig an. Denn hier ginge es nicht um eine Telefongebühr, sondern um eine Zahlungsdienstleistung. Dass der Anrufer diese über eine Premiumdienstnummer veranlasse und die Abrechnung über die Telefonrechnung stattfinde, ändere daran nichts. Die spezielleren Regelungen über Zahlungsdienste gingen dem Telekommunikationsgesetz vor. Hier handle es sich obendrein um einen nicht autorisierten Zahlungsdienst. Denn die Mutter habe von den Anrufen des Kindes nichts gewusst und ihm diese schon gar nicht erlaubt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelte in einem solchen Fall, dass der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf die Zahlung habe. Sei diese bereits erfolgt, habe der Kunde sogar Anspruch auf Rückzahlung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. April 2017, Az. III ZR 368/16

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Sabrina H. aus Reutlingen:
Ich habe gerade ein “Last-minute”-Schnäppchen gemacht und fliege in einer Woche spontan in den Urlaub. Bringt es etwas, wenn ich mich kurz vor Reiseantritt noch impfen lasse?

Birgit Dreyer, Reiseexpertin der ERV (Europäische Reiseversicherung):
Bei einigen Krankheiten bietet auch eine Impfung kurz vor Abreise noch einen zuverlässigen Schutz vor Infektionen. Ein “Last-minute”-Impfschutz ist gegen Hepatits A, Grippe, Meningokokken-Meningitis und Typhus möglich. Des Weiteren helfen Auffrisch-Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Polio und Keuchhusten auch noch kurz vor dem Abflug. Voraussetzung: Der Urlauber muss vorher bereits einmal diese Impfung erhalten haben. An den Flughäfen Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf können sich besonders Kurzentschlossene sogar noch direkt vor Ort impfen lassen. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollten sich Urlauber vor Buchung ihrer Reise beim Auswärtigen Amt ( www.auswaertiges-amt.de) oder dem Centrum für Reisemedizin ( www.crm.de) über mögliche Impfempfehlungen informieren. Denn einige Länder können sogar die Einreise verweigern, wenn der nötige Impfschutz fehlt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 875

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Jonas P. aus Würzburg:
Der Personalchef meines neuen Arbeitgebers verlangt von mir ein Führungszeugnis. Was steht da genau drin und woher bekomme ich es?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Führungszeugnis ist bei der örtlichen Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamtes für Justiz erhältlich. Es gibt Auskunft darüber, ob eine Person schon einmal strafrechtlich verurteilt wurde und stützt sich dabei auf die Angaben im Bundeszentralregister. Hier sind alle strafrechtlichen Verurteilungen einer Person aufgeführt. Das Führungszeugnis gibt jedoch nicht alle Inhalte wieder. Zu den wichtigen Ausnahmen gehören unter anderem zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen oder bestimmte Fälle von Straftaten, die bei bestehender Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begangen wurden. Strafen, die eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen beziehungsweise eine Freiheitsstrafe von drei Monaten nicht überschreiten, zählen auch dazu – solange das Register ansonsten “sauber” ist. Eine vollständige Liste aller Ausnahmen enthält § 32 Bundeszentralregistergesetz. Geht es jedoch um eine Berufstätigkeit mit Kontakt zu Minderjährigen, verlangt der Arbeitgeber unter Umständen ein erweitertes Führungszeugnis. In diesem finden sich gegenüber dem einfachen Führungszeugnis zusätzliche Straftatbestände ohne Rücksicht auf die oben genannten Ausnahmen. Ist seit einer Verurteilung ein bestimmter Zeitraum verstrichen, findet diese keinen Eingang mehr in das Führungszeugnis. Je nach Delikt und Strafe liegt die Frist bei drei bis fünf Jahren, bei einigen Delikten können es bis zu zehn Jahre sein. Auch davon gibt es Ausnahmen, etwa wenn gegen den Betroffenen die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung vorliegt.
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Ammenmärchen rund um die Zahnpflege

“Ich habe mal gehört, dass …” – Ammenmärchen halten sich oft hartnäckig. Schlechte Zähne? Dafür können Betroffene nichts, ist ja schließlich erblich. Fluorid in Zahnpasta? Das ist doch giftig! Und beim Zähneputzen ist ja generell immer eine elektrische Bürste besser als ihr manuelles Gegenstück. Oder? Anke Hartosch, Zahnexpertin der ERGO Direkt Versicherungen, nimmt diese Behauptungen unter die Lupe und räumt mit Irrtümern auf.

Sind Karies und schlechte Zähne vererbbar?

Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall?

Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1620/16

Hintergrundinformation:
Wer weiterfährt, obwohl die Ampel rot zeigt, muss mit einem Bußgeld von 200 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen. Der Fahrer muss also seinen Führerschein für diesen Zeitraum abgeben. Dieses sogenannte “Regelfahrverbot”, das Richter in solchen Fällen üblicherweise verhängen, kennt jedoch auch Ausnahmen. Zumal Richter immer auch einen gewissen Ermessensspielraum haben. Der Fall: Ein Autofahrer war über eine rote Ampel gefahren. Die Straßenverkehrsbehörde reagierte wie üblich – mit Bußgeld und Regelfahrverbot. Der Fahrer wollte dies aber nicht hinnehmen. Er begründete seinen Einspruch gegen die Entscheidung damit, dass er lungenkrank sei und zweimal in der Woche einen Facharzt in der nächsten Stadt aufsuchen müsse. Die 15 Kilometer lange Strecke könne er nur mit dem Auto bewältigen. Zwar existiere in zwei Kilometern Entfernung zu seiner Wohnung eine Bushaltestelle. Diese Strecke schaffe er aber wegen seiner Krankheit nicht zu Fuß. Verwandte oder Bekannte, die ihn tagsüber fahren könnten, habe er nicht. Seine Finanzlage sei mit 588 Euro Krankengeld im Monat angespannt und erlaube keine längeren Taxifahrten. Das Amtsgericht erhöhte daraufhin das Bußgeld auf 500 Euro und verzichtete auf das Fahrverbot. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Bamberg hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass eine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines außergewöhnlichen Härtefalles durchaus möglich sei. Das Amtsgericht habe aber sämtliche Aussagen des Autofahrers ungeprüft übernommen und geglaubt – von seinem Einkommen über seine Erkrankung bis hin zu den Arztbesuchen. Es hätte sich aber zunächst versichern müssen, dass diese Angaben auch der Wahrheit entsprachen, etwa durch ein ärztliches Gutachten oder eine Vernehmung des Lungenfacharztes. Auch die wirtschaftliche Situation des Autofahrers, der immerhin trotz geringen Einkommens ein Auto unterhalte, hätte das Amtsgericht prüfen müssen. Es habe auch versäumt, alternative Beförderungsvarianten zu prüfen, beispielsweise, ob der Mann sich nicht von einem Bekannten oder Verwandten die zwei Kilometer zur Bushaltestelle fahren lassen könne. Unlogisch empfand das Oberlandesgericht auch, dass die Geldbuße erhöht worden sei. Denn für die Differenz zur Regelgeldbuße könne sich der Mann einige Taxifahrten leisten. Hier lehnte das Oberlandesgericht eine Aufhebung des Fahrverbots ab.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az. 3 Ss OWi 1620/16

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Lukas G. aus Monheim:
Meine Oma fährt aus Altersgründen kein Auto mehr und hat mir deshalb ihr Fahrzeug überlassen. Kann ich auch ihre Schadenfreiheitsklasse übernehmen?

Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO:
Wer aus Altersgründen nicht mehr Auto fahren möchte und sein Fahrzeug an ein Familienmitglied abgibt, kann auch seine Schadenfreiheitsklasse (SFK) an Verwandte ersten oder zweiten Grades weitergeben. Dazu gehören beispielsweise Kinder und Enkelkinder. Entscheidet sich der Enkel für einen anderen Versicherer als seine Großmutter, stellt er dort zunächst einen Antrag auf eine Kfz-Versicherung. Um die SFK der Großmutter übernehmen zu können, muss er ein Formular zur SFK-Übertragung auf Dritte ausfüllen. Dies erhält er von seinem Versicherer. Darin gibt er an, dass er das Auto der Oma regelmäßig gefahren hat, und legt eine Kopie seines Führerscheins bei. Die Großmutter bestätigt ihren Verzicht auf ihre SFK durch ihre Unterschrift auf diesem Formular. Handelt es sich um verschiedene Versicherer, fragt der neue Versicherer die SFK dann beim alten Versicherer ab. Wichtig: Der Enkel sollte bereits einige Jahre eine Fahrerlaubnis haben. Denn er darf nur so viele schadenfreie Jahre übernehmen, wie er tatsächlich nach Erhalt seines Führerscheins hätte selbst erfahren können. Ist die SFK der Großmutter höher, verfällt der Rest. Daher lohnt sich eine SFK-Übertragung bei Fahranfängern nicht. Übrigens: Nur bei Haftpflicht- oder Vollkaskoversicherung ist eine Übertragung möglich – bei der Teilkaskoversicherung gibt es keine SFK.
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Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen.
LG Bremen, Az. 12 O 203/16

Hintergrundinformation:
Eine Urlaubsreise gewinnen: Wer will das nicht? Leider gibt es immer wieder Unternehmen, die diesen Wunsch für ihre Zwecke ausnutzen. Sie versprechen eine kostenlose Traumreise, im Kleingedruckten sind aber Zusatzkosten versteckt. Solche unseriösen Werbepraktiken können Konkurrenten, Verbraucherverbände oder Wettbewerbsvereine auf den Plan rufen. Sie können das entsprechende Unternehmen abmahnen. Reagiert der Abgemahnte darauf nicht, kommt es zu einer Unterlassungsklage. Der Fall: Ein Reiseanbieter hatte Verbrauchern Werbebriefe zugeschickt, in denen es hieß, dass diese eine “Traumreise” für zwei Personen in die Türkei gewonnen hätten. Bei näherem Hinsehen stellten die Empfänger fest, dass die Reise doch nicht ganz kostenlos sein sollte: Eventuell sollten ein Flughafenzuschlag sowie ein Saisonzuschlag anfallen. Informierten sich die Gewinner in der Rubrik “Exklusive Leistungen” näher über das Gebotene, erfuhren sie, dass sie zudem noch einen Beitrag zu den Treibstoffkosten zu leisten hatten. 49 Euro sollten als Kerosinzuschlag anfallen, zu zahlen vor Ort bei der Reiseleitung. Ein Wettbewerbsverein sah dieses Schreiben als unlautere Werbung an und verklagte das Reiseunternehmen auf Unterlassung. Das Urteil: Das Landgericht Bremen bestätigte die Ansicht des Wettbewerbsvereins. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht in dem Schreiben eine unlautere Werbung. Der Anhang zu § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb liste eine Reihe von Werbemaßnahmen auf, die gegenüber Verbrauchern schlicht unzulässig seien. Dazu gehöre es auch, beim Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass dieser etwas gewonnen habe, wenn er den Gewinn nur bei Übernahme irgendwelcher Kosten tatsächlich in Anspruch nehmen könnte. Ein solches Gewinnversprechen sei unlauter und zu unterlassen.
Landgericht Bremen, Urteil vom 22. Februar 2017, Az. 12 O 203/16

Dateneigentum als politisches Erfolgsrezept für Startups und den deutschen Mittelstand

-BITMi fordert offenen Datenmarkt für konkurrenzfähigen Mittelstand
-Datenschutzgrundverordnung als Chance für deutschen Mittelstand
-BITMi und Berliner Datenschutzrunde diskutieren mit Dirk Wiese, Staatssekretär beim BMWi, Thomas Jarzombek, CDU Sprecher Digitale Agenda und Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter

Aachen/Berlin 09. Mai 2017 – Ende April hatte die Verbraucherschutzzentrale NRW einige führende Hersteller von “Wereables” wie Fitnessarmbändern und Smartwatches wegen Datenschutzmängeln abgemahnt. Diese verschickten oftmals Daten an Dritte, bevor den Nutzungsbestimmungen zugestimmt wurde oder waren nicht vor ungewollter Standortverfolgung geschützt.

Die gängigsten Mythen

Kennen Sie alle Verkehrsregeln? Ja, werden die meisten Autofahrer antworten. Doch Vorsicht: Manchmal liegt die Tücke im Detail. Einige Missverständnisse halten sich besonders hartnäckig, wie beispielsweise “Flipflops sind am Steuer verboten”. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt einige gängige Irrtümer auf.

Flipflops sind der Inbegriff von Sommer. An warmen Tagen haben sie nicht nur am Badesee, sondern auch beim Autofahren Konjunktur. So mancher springt aus Bequemlichkeit auch gleich barfuß ins Auto – ist das strafbar?